Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Oldenburg – bald
stehen Landtagswahlen und Kommunalwahlen an. Die aktuellen Umfragen
prophezeien beängstigend hohe Ergebnisse für die AfD.
Diese Partei, die auch in Niedersachsen als rechtsextrem und
populistisch bezeichnet werden kann; die Partei, die in mehreren Ländern
vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Partei, die noch immer nicht
verboten wird, obwohl sie erst kürzlich wieder von über 1000
Jurist*innen als drohender „ernsthafter Schaden“ der Demokratie und
Gefahr für die Menschenwürde beschrieben wurde – genau diese Partei
steht nun kurz vor einer regierungsfähigen Mehrheit im Parlament eines
deutschen Bundeslandes.